Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 18. Mai 2025 von Judith Schönenberger
Soll der Stadtpräsident gleichzeitig im National- oder Ständerat sitzen? Nein, findet die Amriswiler Bevölkerung und nimmt die Unvereinbarkeitsinitiative deutlich an. Das Ergebnis richte sich nicht gegen Gabriel Macedo, sagt Peter Bachmann vom Initiativkomitee.
2023 kandidierte der Amriswiler Stadtpräsident Gabriel Macedo für den Nationalrat. Das war der Auslöser für die Unvereinbarkeitsinitiative.
Die Amriswiler Gemeindeordnung wird ergänzt: Stadtratsmitglieder mit einem Pensum von 60 Prozent oder mehr dürfen nicht gleichzeitig im Bundesparlament sitzen. Die Amriswiler Bevölkerung nimmt eine entsprechende Initiative mit einer 77-Prozent-Mehrheit beziehungsweise 1854 Ja- zu 553 Nein-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30,8 Prozent.
Stand heute betrifft der neue Artikel in der Gemeindeordnung nur Stadtpräsident Gabriel Macedo (FDP). Er hat ein Vollamt inne, während der Job seiner Stadtratskolleginnen und -kollegen weniger als 20 Stellenprozente umfasst.
Die Ortsparteien von SP, Grünen, Mitte und SVP hatten die Unvereinbarkeitsinitiative vor einem Jahr lanciert. Die FDP, Macedos Partei, beteiligte sich nicht an der Initiative. Auslöser für den Vorstoss war Macedos Kandidatur für den Nationalrat im Herbst 2023. Bereits im Vorfeld der Wahl kritisierte der Amriswiler Stadtrat das mögliche Doppelmandat und befürchtete, Macedo könnte «das Fuder überladen». Ein National- oder Ständeratsamt beansprucht zwischen 50 und 80 Stellenprozente.
Peter Bachmann, Präsident der SP Amriswil und Mitglied des Initiativkomitees, freut sich über das deutliche Ergebnis. «Wir haben von Anfang an gesagt, das Vollamt des Stadtpräsidiums passt nicht mit einem National- oder Ständeratsmandat zusammen, und haben einen fairen Vorschlag gemacht.» Dass das Komitee auch die Bevölkerung habe überzeugen können, sei erfreulich. «Nun sind die Spielregeln bei einer nächsten Kandidatur für National- oder Ständerat klar.»
Das Initiativkomitee habe mit einem Ja gerechnet. «Aber dass es so deutlich ist, überrascht mich schon», sagt Bachmann. Bereits bei der Unterschriftensammlung habe man gemerkt, dass das Thema die Leute interessiere, und die Argumente des Initiativkomitees überzeugten. Bachmann betont, dass die Initiative nicht gegen Macedo gerichtet sei. «Ich glaube auch nicht, dass die Amriswiler Bevölkerung ihm einen ‹Gingg ans Bein› geben möchte.»
Der Amriswiler Stadtpräsident verpasste die Wahl in den Nationalrat im Oktober 2023 schliesslich und landete auf dem vierten Platz der FDP-Liste. Falls er in Zukunft noch einmal für den National- oder den Ständerat kandidiert und gewählt wird, müsste er gemäss den neuen Spielregeln das Stadtpräsidium spätestens nach sechs Monaten abgeben.
Mit der neuen Regelung bezüglich Doppelmandaten ist Amriswil nicht allein im Thurgau. In Frauenfeld ist es dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin seit 2021 ausdrücklich verboten, in Bern zu politisieren. Das entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger damals mit einer 62-Prozent-Mehrheit.
