Am Donnerstag, 29.08.2024 wurde beim Stadthaus die Amriswiler Unvereinbarkeitsinitiative eingereicht. Das Initiativkomitee, bestehend aus den Präsidien der Ortsparteien von SP, die Mitte, SVP und der GRÜNEN, übergab Stadtschreiber Roland Huser die Unterschriften von 542 Amriswiler Stimmberechtigten, welche das Vorhaben unterstützen. Die Sammelfrist von drei Monaten wurde eingehalten und die geforderten 400 Unterschriften deutlich übertroffen.
Die Unvereinbarkeitsinitiative verlangt einen neuen Artikel in der Amriswiler Gemeindeordnung, dass nämlich ein Stadtratsmandat von 60 Stellenprozenten und mehr nicht mit einem Nationalratsmandat vereinbar sei. Einem Stadtratsmitglied wird also nicht grundsätzlich untersagt, gleichzeitig im Nationalrat zu politisieren, aber der Anstellungsgrad bei der Stadt soll in diesem Fall beschränkt werden. Dies aus der Überzeugung heraus, dass jemand mit einem Mandat in Bern unmöglich ein Vollzeitamt im Amriswiler Stadtrat ausüben kann.
Auslöser für die Initiative war die Nationalratskandidatur von Stadtpräsident Gabriel Macedo im Jahr 2023. Gabriel Macedo erreichte ein gutes Resultat, wurde aber nicht gewählt. Viele Bürgerinnen und Bürger fanden damals, dass das Vollzeitamt als Amriswiler Stadtpräsident nicht mit einem parlamentarischen Mandat in Bern vereinbar sei, welches eine durchschnittliche Arbeitsbelastung von 80 Prozent mit sich bringt. Die obengenannten Ortsparteien befragten daraufhin ihre Basis und beschlossen, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Sie betonen, dass sich diese nicht gegen den aktuellen Stadtpräsidenten richtet. Es sei ihnen aber wichtig, dass die Regeln vor einer allfälligen Wahl eines Stadtratsmitglieds in den Stände- oder Nationalrat geklärt sind.
Die vier Ortsparteien begannen Anfang Juni Unterschriften zu sammeln. Dabei wurden die eigenen Mitglieder einbezogen und es gab zwei Aktionstage, wo beim Amriville und an der Bahnhofstrasse Passantinnen und Passanten um eine Unterschrift angegangen wurden. Die meisten angesprochenen Amriswiler Stimmberechtigten hätten sofort unterschrieben, sagt das Initiativkomitee. Die einzige Schwierigkeit beim Sammeln sei gewesen, dass ein Grossteil der Leute gar nicht in Amriswil stimmberechtigt gewesen sei.
Als nächstes werden die gesammelten Unterschriften von der Stadtkanzlei überprüft. Danach hat der Stadtrat ein Jahr Zeit, um die Initiative mit einem Antrag und einem allfälligen Gegenvorschlag der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Amriswiler Stimmbevölkerung wird also vermutlich im Sommer 2025 über die Unvereinbarkeitsinitiative abstimmen können.
